Ein Offener Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Ein Bündnis aus digitaler Zivilgesellschaft und Selbsthilfe-Organisationen fordert in einem offenen Brief Korrekturen an der Ausgestaltung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Im offenen Brief fordern wir gemeinsam mit anderen Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft, Selbsthilfe-Organisationen und Expert*innen aus der Wissenschaft Änderungen der geplanten Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland.

Das Bündnis hat dazu am 12. Dezember 2023 zehn Eckpunkte mit gesellschaftlichen, prozessualen und technischen Aspekten veröffentlicht, die allesamt bei den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zur Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dass diese zentralen Punkte sich nicht in den Gesetzentwürfen finden, führt zu individuellen und gesellschaftlichen Risiken, die ohne Not Patient*innen und Angehörigen Schaden zufügen werden. Das Eckpunktepapier basiert auf einer gemeinsamen Position von SUPERRR Lab und Bianca Kastl (InÖG), Manuel Hofmann (Deutsche Aidshilfe), Vanessa Schaffrath und Katharina Klappheck.

Dem offenen Brief vorausgegangen ist ein monatelanger intransparenter Prozess zur konkreten Ausgestaltung des geplanten Digitalgesetzes und des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes, in dem die Bedürfnisse der Patient*innen eklatant außer Acht gelassen wurden. Zu den gesellschaftlichen Forderungen des offenen Briefes gehören konsequente Selbstbestimmungsmöglichkeiten über sensible Gesundheitsdaten seitens der Patient*innen, Förderung des Gemeinwohls durch Open Access sowie Aufrechterhaltung der Einbindung medizinischer Fach-Expertise bei Einsatz digitaler Diagnosesysteme. Technisch zielt der Brief auf eine Umsetzung nach dem Stand der Technik sowie die grundlegende Wahrung eines hohen Niveaus von Privatsphäre und IT-Sicherheit bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens ab. Der bisherige Prozess dazu ist für Außenstehende nicht transparent und damit nicht vertrauenswürdig.

Der offene Brief steht in Bezug zu den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben in der Digitalisierung des Gesundheitswesens, dem Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Diese sollen noch in dieser Woche in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden. Wir von SUPERRR Lab sagen dazu klar: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nicht intransparent und über die Köpfe der Patient*innen hinweg durchgedrückt werden! Denn so wird sie weder sozial gerecht noch zukunftsfähig. Deshalb fordern wir, die Verabschiedung der Gesetzesvorhaben zu vertagen.